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Bürgermeister Pfeffer verhöhnt die Gemeindeordnung, die Landesregierung und die über 1.600 Unterzeichner des Initiativantrages!

2016-02-05 09_15_54-Windkraft_ Termin nach Sitzung fix - Nachrichten ‎- Microsoft EdgeIn einem Artikel der NÖN wird Bürgermeister Pfeffer mit folgenden Worten zitiert:

„Man kann diese Widmung nicht mehr rückgängig machen, denn das Ergebnis der ersten Volksbefragung war für uns bindend und ist daher umzusetzen“, erklärt Pfeffer. Fünf Flächen, von ursprünglich elf, die der vom Land NÖ ausgewiesenen Eignungszone befinden, seien umgewidmet worden. „Damals wurde alles besprochen und die Bürger hatten auch die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Windrädern abzugeben“!

Bei besagter erster Volksbefragung wurde den Bürgern in Traismauer versprochen, dass es ohne eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung keine Windräder geben wird. Wie wir heute wissen, war das eine Lüge! 2016 argumentiert Pfeffer, dass man von keinem Windkraftbetreiber verlangen kann, im Vorfeld derart viel Geld für solche Verfahren auszugeben.
Die Vorbereitungsphase vor der ersten Volksbefragung war von folgenden Parametern geprägt:

  1. viel zu kurze Zeit zwischen Bekanntgabe des Projektes und der Volksbefragung – ganz nach dem Motto „speed kills!“: Jahrelanger Vorarbeit der Windkraftbetreiber standen 2 Monate für die Gegner des Projektes gegenüber. Die Windkraftlobby unterrichtet und berät die Betreiber und Gemeinden sinngemäß, dass jeder verlorene Tag vor einer Volksbefragung ein gewonnener Tag für die Gegner ist. Kurz: je mehr die Gegner Zeit haben sich und andere zu informieren, desto schlechter geht die Abstimmung für die Befürworter aus.
  2. Geld und Erfahrung: absolut absurde und unrealistische finanzielle Mittel und Möglichkeiten, sowie jahrzehntelange Erfahrung auf der Seite der Windkraftlobby standen normale Bürger, die keine Erfahrung mit Volksbefragungen hatten gegenüber. Deren finanzielle Mittel beschränkten sich auf das, was man privat auftreiben konnte, zeitlich war man auf seine Freizeit beschränkt!
  3. Einseitige Information bzw. Desinformation: UVP wurde versprochen – heute wissen wir, das es eine Lüge war!

Pfeffer bezieht sich weiters in seinem Interview auf die Flächenwidmung im Waldgebiet des Seelackenberges und Reutbühels in der letzten Gemeinderatssitzung vom 16.12.2015. Dieser Widmungsbeschluss des Gemeinderates (mit der Absoluten der SPÖ) ist angesichts der Tatsache, dass eine Volksbefragung zum Thema Windkraft unausweichlich war und ist, eine Verhöhnung aller Instanzen und Menschen, die ihr Recht auf diese Volksbefragung eingefordert haben. Sowohl die Landesregierung mit all ihren Abteilungen, als auch der SP-Club NÖ haben Bürgermeister Pfeffer unmissverständlich klar gemacht, dass eine Volksbefragung laut §16 der Gemeindeordnung unausweichlich ist.

Mit seiner Haltung verhöhnt er die Gemeindeordnung (also Landesgesetz) , die Landesregierung samt Landeshauptmann Pröll, Landesrat Pernkopf und alle involvierten Abteilungen, den SP-Club NÖ, die beiden Nachbargemeinden Sitzenberg-Reidling und Herzogenburg (die sich über alle politischen Grenzen hinweg, einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen haben) , das Stift Herzogenburg bzw. den Probst, alle Oppositionsparteien in Traismauer sowie alle Menschen, welche den Initiativantrag unterschrieben und sich engagiert haben!

Abgesehen davon, dass einige Stellungnahmen in keiner Weise Eingang in den Entscheidungsprozess der Abstimmung gefunden haben, obwohl diese fristgerecht eingereicht wurden (!), wurden ausnahmslos ALLE Stellungnahmen mit den Worten „wird nicht berücksichtigt“ demontiert – genau so, als ob man mit einer Steinwand redet! Eine Frechheit und eine Verhöhnung,  dann auch noch von dieser „Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Windräder abgeben zu können“ zu reden!

Published inAllgemeinVolksbefragung 2016