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Kategorie: Volksbefragung 2016

Also was nun Herr Bürgermeister Pfeffer? Ein bisschen naturbelassen geht nicht!

pfefferliebtnatur
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Bürgermeister Pfeffer wirbt auf die Frage „Warum gerade Ihre Gemeinde besuchen?“ genau damit, was er zerstören möchte:

… einer der schönsten Regionen
… flankiert von malerischen Weinbergen
… dem Donau und Traisentalradweg
… auf vielen Wanderwegen
… die naturbelassene Landschaft erkunden

… und all das bald umgeben von lauten Windkraftriesenanlagen, die er selbst zu verantworten hat, sollte er den Willen der überwiegenden Mehrheit von 67% der Traismaurer Bevölkerung einfach ignorieren!

Herr Pfeffer: stehen Sie zu der von Ihnen so schön zitierten Region! Stehen Sie zu unseren wunderschönen Wanderwegen und Aussichtszielen in unseren schönen, malerischen und alten Weingärten und Wäldern. Stehen Sie zu unserer naturbelassenen Landschaft und erklären Sie das Windkraftprojekt für beendet damit endlich wieder Frieden und Eintracht in Traismauer Einzug hält!

 

 

Die Rolle des Grünen Gemeinderates in Traismauer ist mehr als hinterfragenswert!

gruen-rot2Herr Süleyman Zorba ist der einzige Grün-Mandatar im Traismaurer Gemeinderat. Bisher hat er sich zum Thema Windkraftanlagen in unserem Naturwald ausschließlich und bedingungslos auf die Seite der SP geschlagen. Ausnahmslos bei jeder Abstimmung hat er seine Hand als Zeichen der Zustimmung dann gehoben, wenn es der SP-Bürgermeister auch von seinen Parteigenossen und -Genossinnen verlangt hat. In deren Schatten hat er es bis jetzt sehr gut geschafft, dies ohne viel Kritik zu überstehen. Aber was genau ist das Motiv des Herrn Zorba sich in dieser Angelegenheit derart zu verhalten? Werden hier nicht die Säulen der Grünen Bewegung mit Füssen getreten? Was sagen seine Wählerinnen und Wähler dazu?

Blicken wir einmal zurück ins Jahr 1984. Die Besetzung der Hainburger Au war wohl ein Meilenstein für die Grüne Bewegung in Österreich. Dieser zivile Ungehorsam hatte enorme umwelt- und demokratiepolitische Folgen für Österreich. Die Grünen standen FÜR Naturschutz und FÜR Mitgestaltung der Basis. Sie standen GEGEN die Interessen der Industrie und einiger weniger Gewinntreiber auf Kosten der Bevölkerung. Basierend auf diesen Säulen wurden sie eine ernstzunehmende Partei in Österreichs Politlandschaft.

Was uns heute in Traismauer vom Grünen Gemeinderat geboten wird, hat mit der Grünen Bewegung überhaupt nichts mehr zu tun!

Herr Zorba unterstützt die SP bei der Zerstörung des Naturwaldes und bläst ins selbe Horn, indem er behauptet, es handle sich eh nur um einen Forstindustriewald um den es nicht schade ist. Ein Gutachten besagt jedoch, entgegen des Erstgutachtens der Betreiber, dass es sich eher um einen gut erhaltenen Mischwald mit alten Baumbeständen und einer Menge schützenswerter als auch geschützter Tierarten handelt. Wie passt das zusammen? Stehen die Grünen nicht mehr zu ihren Werten? Sind Windräder im Naherholungs- und Naturwald und die finanziellen Interessen einiger Weniger wichtiger als diese Grundsäulen der Grünen, nämlich Umwelt-, Tier- und  Naturschutz?

Herr Zorba unterstützt die SP auch dabei, die Rechte der Basis bzw. der Menschen in Traismauer zu beschneiden – demokratiepolitisch mehr als bedenklich! Die unpolitische Bürgerinitiative und deren engagierte Menschen wurden mit allen Mitteln bekämpft. Es wurde ein Heer von PR-Profis auf sie gehetzt, welche sie in den sozialen Medien als Lügner verunglimpften und ihnen sogar das Recht, Teil der Gemeinschaft zu sein, absprachen. Es wurden Klagsdrohungen versendet und Anzeigen erstattet (z.B. wegen Verletzung der Impressumspflicht). Der Gemeinderats-Sitzungssaal wurde für die Öffentlichkeit mit fadenscheinigen Argumenten gesperrt und der Initiativantrag wurde mit teils rechtswidrigen und teils zwar legalen, aber moralisch extrem bedenklichen Methoden über ein Jahr lang verschleppt.

Herr Zorba unterstützte die SP auch dabei, die Volksbefragung totzuschweigen und zu sabotieren, wo es nur ging.

  • So weigerte sich der Bürgermeister die Wahlinformationskarten an die Wahlberechtigten zu versenden (ein Novum in Österreich) und Information zur Volksbefragung zu plakatieren. Herr Zorba hat das unkommentiert gebilligt und durch sein Abstimmverhalten auch mit zu verantworten.
  • Schlimmer noch: die Plakatständer (bezahlt aus Steuergeldern) wurden eine Woche vor der Volksbefragung mittels Verordnung der Bürgerinitiative verwehrt und nicht zugänglich gemacht!
  • In einer Aussendung wurde die Bevölkerung aufgerufen, der Befragung fern zu bleiben und Gemeindebediensteten wurde angeblich nahegelegt, nicht hinzugehen. Ein Hohn an unsere Demokratie, ein Hohn an die vielen engagierten Menschen und ein Hohn an die Wählerinnen und Wähler in Traismauer!
  • Nach der Volksbefragung macht Herr Zorba genauso weiter und ignoriert das überwältigende Ergebnis von 67%, die gegen das Windkraftprojekt in unserem Naturwald gestimmt haben und tritt somit die Basisdemokratie in Traismauer weiter  mit Füssen.

Demokratiepolitisch ist das tiefste Schublade! Und dass ein Grüner Mandatar bei einem solchen Trauerspiel auch noch aktiv mitmacht – ist eine Schande für die ganze Bewegung und deren Geschichte! Warum macht Herr Zorba hier den Stiefelhalter für eine derart menschenverachtende Politik? Was sind seine Motive sogar die eigenen Werte dafür über Bord zu werfen? Was hat er davon? Überzeugung kann es ja wohl wirklich nicht sein und Parteilinie hoffentlich auch nicht (das wäre der Anfang vom Ende der Grünen).

Bisher schweigt Herr Zorba zu diesem Thema konsequent. Emails bleiben unbeantwortet und in der Öffentlichkeit hat er es plötzlich eilig, wenn er auf dieses Thema angesprochen wird. Im Schatten der SP konnte er das bisher relativ gut aussitzen. Ich meine jedoch, ein bisschen grün geht nicht – entweder ganz oder gar nicht!

SP Bürgermeister Pfeffer versucht VP Landesrat Dr. Pernkopf vor den Karren zu spannen

roter Peter

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Traismauer hat BM Pfeffer einen Brief an Landesrat Dr. Pernkopf mit seiner absoluten Mehrheit beschließen lassen, in welchem er Fragen an diesen stellt. Diese Vorgehensweise zielt offenbar darauf ab, die 67% derjenigen, die bei der Volksbefragung gegen das Windkraftprojekt in unserem Wald gestimmt haben, für dumm zu verkaufen. Er möchte den schwarzen – ähm roten Peter an den Landesrat weitergeben. Soll der doch das Ergebnis durch den Dreck ziehen – lautet das Motto wohl. Hier soll offenbar der Gärtner zum Bock gemacht werden!

Pfeffer interpretiert das Ergebnis der Volksbefragung wissentlich falsch indem er behauptet, die Mehrheit in Traismauer wäre verunsichert. Die Frage am 10. April lautete nicht „Sind Sie verunsichert – JA/NEIN“! Im Gegenteil: Die Bevölkerung hat dem Projekt nach mehr als einem Jahr ausführlicher Information von allen Seiten, nach reichlicher Abwägung aller Für und Wider eine deutliche Absage erteilt. Nicht mehr und nicht weniger! Dass dieses Ergebnis nicht ignoriert werden kann, liegt auf der Hand. Man könnte jetzt daraus lernen, die Reset-Taste drücken und versuchen, den bisher angerichteten Schaden zu beseitigen – oder aber man kann genauso weiter machen wie bisher. Dass letzteres nicht zum Erfolg führt, konnte man ja auch vergangenen Sonntag bei der Wahl sehen.

Nun zu den beschlossenen Fragen: Sinngemäß wird gefragt, ob das Land NÖ vor hat, die Mindestabstandsreglung von 1.200 Metern zu ändern oder ob künftig eine Beschränkung der Nabenhöhe vorgesehen ist. Falls Landesrat Dr. Pernkopf sich tatsächlich dazu hinreißen lassen sollte, diese dummen Suggestivfragen zu beantworten und somit den roten Peter tatsächlich aufnimmt, hätte ich noch ein paar ergänzende Fragen dazu:

    1. Wird die Landesregierung die Betreiber und Nutznießer dabei unterstützen, das geplante Windkraftprojekt gegen den Willen von 10.282 Menschen (direkt bzw. meist betroffene Nachbargemeinden eingerechnet) zu erzwingen – obwohl nur 658 Menschen für das Projekt votiert haben? Unterstützen Sie die Vorgehensweise, ein so eindeutiges Ergebnis (trotz der Sabotagen im Vorfeld) zu ignorieren und über den Willen von 67% der Traismaurer Bevölkerung drüber zufahren? Übrigens zwei von drei direkt betroffenen Gemeinden waren schon gegen die Schaffung der MO-Zone damals!!!
    2. Wird die Landesregierung die Betreiber dabei unterstützen, die Zufahrt über die Nachbargemeinden, die allesamt gegen das geplante Windkraftprojet im Naherholungsgebiet bzw. im Wald sind, zu erzwingen?
    3. Können Sie mit Ihrem Namen garantieren, dass der Mindestabstand nicht in 10, 15 oder 20 Jahren aufgrund von neuen Wissenschaftlichen Erkenntnissen erweitert wird – wie es jetzt schon in einigen Ländern wie Groß Britannien der Fall ist? Hier werden Erinnerungen bzgl. Asbest, Lacke, Contergan, Sonnenbaden, Lärm- und Staubbelastung bzw. Rauchen wach. All diese Themen wurden anfangs extrem unterschätzt. Heute wissen wir, wie sie ausgegangen sind.
    4. Auf welche wissenschaftlichen Studien genau beruft sich die Landesregierung bei der Behauptung, dass Infraschall, verursacht durch WKA, keine gesundheitlichen Auswirkungen auf Mensch und Tier hat. Bitte exakte Quellenangabe.
    5. Wie steht die Landesregierung zu dem Umstand, dass die Betreiber und BM Pfeffer ständig von einem nicht schützenswerten Forstwald reden, ein Gutachten jedoch das genaue Gegenteil attestiert? Es handelt sich tatsächlich um Mischwald mit sehr altem Baumbestand samt einer Reihe schützenswerter und bedrohter Tiere. Wie kommt es zu einer derartigen Fehleinschätzung im Erstgutachten und was dürfen wir uns dann vom Rest dieses „Gutachtens“ erwarten?
    6. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass DI Angerer, Leiter der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft des Landes NÖ und BM Pfeffer sowie sein Energieberater ausschließlich Dr. Fuchsig, aus dem Umweltreferat der Österreichischen Ärztekammer, zum Thema „Gefahren für Menschen ausgehend von WKA“ zitiert, welcher in seiner Signatur den Hinweis „powered by Ökostrom“ führt? Die Aktiengesellschaft Ökostrom ist zu 5,5% an der Betreiberfirma des gegenständlichen Projektes, der WEB, beteiligt:2016-04-30 15_35_29-EinstellungenUnd so signiert Dr. Fuchsig seine Emails. Auf die Idee, dass er sich in einem hoch potentem Gewissenskonflikt befindet, kommt er selbst nicht!

2015-11-18 10_29_28-WG_ Infraschall - Nachricht (HTML) (Schreibgeschützt)

 

Hier die besagten „Fragen“ im Detail:

LRBrief01

LRBrief02

LRBrief03

LRBrief04

Brief an WEB

Weiters wurde, ebenfalls mit Stimmen der SP und des Grünen, ein Brief an die Betreiber beschlossen. Müssen Fragen, deren Antworten den Verantwortlichen eigentlich seit September 2014 (!) bekannt sein müssten, wirklich auf einer Gemeinderatssitzung beschlossen werden? Oder soll hier nur der Eindruck „Geht mich nichts an“ vermittelt werden? Ich finde es eher ein Zeichen von extremer Inkompetenz solche Fragen erst jetzt zu stellen! Ich habe gehofft, dass die verantwortlichen Projekttreiber Pfeffer & Co die Antworten sehr wohl schon wissen, diese jedoch bis jetzt geheim gehalten haben. Dass es tatsächlich nicht so ist, beunruhigt mich umso mehr. Liegt doch unser aller Wohl in diesen Händen! Schrecklich!!!

WEBBrief01

 

Und wer hat das alles geliked (Stand 30.4.2016)?
Ohne Worte!

LRBrief05-wem_gefaellts

 

Volksanwaltschaft stellt Verfahren ein – Ziel erreicht! Wir danken für die Unterstützung.

Wir haben Anfang Dezember 2015 die Volksanwaltschaft gebeten, sich diesen Fall genauer anzusehen. Seit März 2015 hat Bürgermeister Pfeffer den §16 der NÖ Gemeindeordnung mit Füssen getreten. Seit März 2015 wäre es seine Pflicht gewesen, eine Volksbefragung aufgrund der mehr als ausreichenden Unterschriften der Bürgerinitiative anzuordnen. Er hat es ein ganzes Jahr lang hinausgezögert! Nicht zuletzt aufgrund der Intervention der Volksanwaltschaft und der Gemeindeaufsicht der Landesregierung kamen die vielen Unterzeichner nun doch zu ihrem Recht – mit einjähriger Verspätung!

BM Pfeffer tut nun so, als ob ihm die Volksanwaltschaft durch die Einstellung des Verfahrens sein Verhalten legitimiere. Unser Ziel war es, die Volksbefragung zu ermöglichen und somit Recht zu schaffen – und genau das wurde, auch mit Hilfe der Volksanwaltschaft, nun erreicht. Die Frage, ob BM Pfeffer ohne derartige Interventionen die Volksbefragung auch angeordnet hätte, bleibt offen – Gott sei Dank!

Auf jeden Fall bedanken wir uns herzlich für die Unterstützung bei der Volksanwaltschaft und deren engagierten Menschen. Gut, dass es diese Institution in Österreich gibt!

 

Briefauszug der Volksanwaltschaft vom 10.2.2016
Briefauszug der Volksanwaltschaft vom 10.2.2016