Zum Inhalt

Die Volksbefragung in Traismauer droht ein zweites Mal zur Farce zu verkommen!

Bei der ersten Volksbefragung zum Thema Windkraft gab es überhaupt keine Information. Es gab nur einseitige Reklame und Werbung für das Windkarftprojekt. Sowohl die Gemeinderäte der anderen Parteien als auch die Menschen in Traismauer wurden mit falschen Versprechen „geködert“ (Stichwort „UVP“ und „keine Zufahrt über Traismaurer Gebiet“ usw.). Das Motto lautete „Speed kills“.

Da Bürgerinnen und Bürger, die keine Politiker sind, nicht das Know-How, die Mittel und das Netzwerk einer politischen Partei haben, dauerte es leider etwas länger, bis sich die Gegner des Windkraftprojektes positionierten konnten. Das heute zu kritisieren finde ich nicht fair. Im Gegenteil: es sollte ein zeitlicher Mindestabstand zu einer Volksbefragung gesetzlich verankert werden, damit solche Situationen, wie sie gerade in Traismauer stattfinden, erst gar nicht passieren können.

Das Ziel der Bürgerinitiative in Traismauer war es immer umfassend zu informieren. Diese Bemühungen gipfelten in einem ersten Initiativantrag, unterschrieben von doppelt so viel Traismaurer Bürgerinnen und Bürgern, als gesetzlich notwendig. Das Instrument des Initiativantrages ist ein legitimes und notwendiges Werkzeug einer funktionierenden Demokratie. Die Alternative sind Volksbefragungen unter dem Diktat der Industrie und der Wirtschaft. Dieser Initiativantrag wurde von BM Pfeffer mit der Begründung „die Fragestellung sei suggestiv“ abgewürgt. Man muss wissen: er hätte die Fragestellung mit drei zusätzlichen Worten so abändern können, dass diese legitim gewesen wäre. Er hat das Gegenteil gemacht.

Es wurden abermals weit mehr als doppelt so viel Unterschriften für einen zweiten Initiativantrag als gesetzlich notwendig gesammelt. Diesmal wurde der Antrag seit August 2015 absichtlich und vorsätzlich verzögert und boykottiert. Alle dafür zuständigen Instanzen (Gemeindeaufsichtsbehörde, Landesregierung NÖ, Volksanwaltschaft) haben eindeutig Rechtsbruch attestiert.

BM Pfeffer wusste seit August 2015, dass er die Volksbefragung beauftragen muss. Er als Bürgermeister musste den Termin fixieren (nicht der Gemeinderat)! Erst 19 Tage vor seinem definierten Termin hat er diesen bekannt gegeben. Darauf hin

  • hat er das Wählerverzeichnis genau EINEN Tag aufliegen lassen – sodass die Opposition keine Chance hatte, dieses einzusehen
  • weigerte er sich die sogenannten Wahlverständigungskarten, welche die Wählerinnen und Wähler darüber informieren, wann genau und wo (in welchem Wahllokal) die Volksbefragung stattfindet. Das ist einzigartig in Österreich, das hat es noch nie gegeben! Das ist insofern diesmal sehr brisant, da es in zwei Wahlsprengel erstmals andere Wahllokale gibt!!! Der Mensch, der die Verzögerung der Bekanntgabe des Termins verursacht und alleine zu verantworten hat, begründet diesen Schritt mit „Zeitmangel“! Ein Hohn an die Vernunft und die Demokratie! Das ist die eigentliche Geldverschwendung!
  • er eine anlassbezogene Verordnung erlassen, welche es der Bürgerinitiative verunmöglicht die Plakatständer (bezahlt aus Steuergeldern) für diese Volksbefragung zu nutzen. Bis jetzt reichte es die Plakate ein paar Tage vor gewünschten Affichier-Termin bei der Gemeinde abzugeben. Jetzt, eine Woche vor Volksbefragung (welche am 1.4.2016 in Kraft getreten ist), muss man die zu affichierenden Plakate 3 Wochen vorher abgeben. Man bedenke: diese Plakatständer stellen ein Service für ALLE Bürger und Vereine dar. Das Affichieren ist übrigens kostenpflichtig.
  • BM Pfeffer tut das, was eigentlich kein Politiker in Österreich tun sollte. Er möchte die Wahlbeteiligung um jeden Preis niedrig halten. Er tut dies mit den oben genannten Punkten und er tut dies, indem er zum Beispiel in KEINER einzigen Zeitung (SPÖ-Magazin oder Gemeindezeitung)  oder auf den zuständigen Websites und Plattformen den Termin genannt hat.

In seiner letzten Broschüre macht er sich zwar über die Initiatoren der Volksbefragung auf fünf Seiten lustig und schreibt, wie wichtig ihm ein „ehrlicher und sachlicher Diskussionsprozess“ ist – erwähnt den Termin jedoch kein einziges Mal. Er „verbürgt sich sogar dafür, dass er immer korrekt gehandelt hat“. Ich und all die erwähnten Instanzen sind hier anderer Meinung. Dass der §16 der Gemeindeordnung kein Strafmaß für ein Zuwiderhandeln vorsieht, macht die Angelegenheit nicht besser. Dass er punkto Wählerverzeichnis, Wahlverständigungskarten und Wahlbeteiligung nicht gegen Gesetze verstößt, macht die Sache auch nicht besser. Menschlich, moralisch und ethisch ist sein Verhalten alles andere als vorbildhaft und ehrenhaft. Die Causa Plakatständer (anlassbezogener Machtmissbrauch) wird juristisch noch ein Nachspiel haben. Dazu später mehr. Ein Bürgermeister muss für alle Menschen seiner Stadt da sein und konstruktiv an einen Zusammenhalt arbeiten. Hier geschieht das Gegenteil.

Egal wie Sie zum Windkraftprojekt in unserem Wald denken – Sie haben die letzten Monate eine Vielfalt an Informationen zu diesem Thema bekommen und hatten nun genug Zeit sich ein Bild über dieses Projekt zu machen. Es ist keine Wahl der Parteien oder Farben! Das Thema ist so oder so, ein riesen Einschnitt in unser Leben. Das gilt auch für die nächsten Generationen, für unser Kinder und Enkel. Nutzen Sie die Möglichkeit und geben Sie am Sonntag, den 10. April 2016 zwischen 7 und 13 Uhr in Ihrem Wahllokal Ihre Stimme ab. Demokratie ist eines der höchsten Güter auf unserem Planeten – eine Wahl ist ein riesen Privileg.

Ein JA bedeutet: kein Windkraftprojekt in Traismauer
Ein NEIN bedeutet: das Projekt wird umgesetzt

Damit die Informationen (wie auch schon in der Vergangenheit) nicht auf unerklärliche Weise von der Gemeinde-Website „verschwinden“, stelle ich Ihnen diese auch auf unserer Website zur Verfügung: Alle Infos und Wahllokale für die Volksbefragung 2016 bzw. noch mehr dazu sollten Sie hier finden: http://www.traismauer.at/Volksbefragung_Windkraft_2016

 

 

Published inAllgemeinVolksbefragung 2016