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Monat: April 2016

SP Bürgermeister Pfeffer versucht VP Landesrat Dr. Pernkopf vor den Karren zu spannen

roter Peter

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Traismauer hat BM Pfeffer einen Brief an Landesrat Dr. Pernkopf mit seiner absoluten Mehrheit beschließen lassen, in welchem er Fragen an diesen stellt. Diese Vorgehensweise zielt offenbar darauf ab, die 67% derjenigen, die bei der Volksbefragung gegen das Windkraftprojekt in unserem Wald gestimmt haben, für dumm zu verkaufen. Er möchte den schwarzen – ähm roten Peter an den Landesrat weitergeben. Soll der doch das Ergebnis durch den Dreck ziehen – lautet das Motto wohl. Hier soll offenbar der Gärtner zum Bock gemacht werden!

Pfeffer interpretiert das Ergebnis der Volksbefragung wissentlich falsch indem er behauptet, die Mehrheit in Traismauer wäre verunsichert. Die Frage am 10. April lautete nicht „Sind Sie verunsichert – JA/NEIN“! Im Gegenteil: Die Bevölkerung hat dem Projekt nach mehr als einem Jahr ausführlicher Information von allen Seiten, nach reichlicher Abwägung aller Für und Wider eine deutliche Absage erteilt. Nicht mehr und nicht weniger! Dass dieses Ergebnis nicht ignoriert werden kann, liegt auf der Hand. Man könnte jetzt daraus lernen, die Reset-Taste drücken und versuchen, den bisher angerichteten Schaden zu beseitigen – oder aber man kann genauso weiter machen wie bisher. Dass letzteres nicht zum Erfolg führt, konnte man ja auch vergangenen Sonntag bei der Wahl sehen.

Nun zu den beschlossenen Fragen: Sinngemäß wird gefragt, ob das Land NÖ vor hat, die Mindestabstandsreglung von 1.200 Metern zu ändern oder ob künftig eine Beschränkung der Nabenhöhe vorgesehen ist. Falls Landesrat Dr. Pernkopf sich tatsächlich dazu hinreißen lassen sollte, diese dummen Suggestivfragen zu beantworten und somit den roten Peter tatsächlich aufnimmt, hätte ich noch ein paar ergänzende Fragen dazu:

    1. Wird die Landesregierung die Betreiber und Nutznießer dabei unterstützen, das geplante Windkraftprojekt gegen den Willen von 10.282 Menschen (direkt bzw. meist betroffene Nachbargemeinden eingerechnet) zu erzwingen – obwohl nur 658 Menschen für das Projekt votiert haben? Unterstützen Sie die Vorgehensweise, ein so eindeutiges Ergebnis (trotz der Sabotagen im Vorfeld) zu ignorieren und über den Willen von 67% der Traismaurer Bevölkerung drüber zufahren? Übrigens zwei von drei direkt betroffenen Gemeinden waren schon gegen die Schaffung der MO-Zone damals!!!
    2. Wird die Landesregierung die Betreiber dabei unterstützen, die Zufahrt über die Nachbargemeinden, die allesamt gegen das geplante Windkraftprojet im Naherholungsgebiet bzw. im Wald sind, zu erzwingen?
    3. Können Sie mit Ihrem Namen garantieren, dass der Mindestabstand nicht in 10, 15 oder 20 Jahren aufgrund von neuen Wissenschaftlichen Erkenntnissen erweitert wird – wie es jetzt schon in einigen Ländern wie Groß Britannien der Fall ist? Hier werden Erinnerungen bzgl. Asbest, Lacke, Contergan, Sonnenbaden, Lärm- und Staubbelastung bzw. Rauchen wach. All diese Themen wurden anfangs extrem unterschätzt. Heute wissen wir, wie sie ausgegangen sind.
    4. Auf welche wissenschaftlichen Studien genau beruft sich die Landesregierung bei der Behauptung, dass Infraschall, verursacht durch WKA, keine gesundheitlichen Auswirkungen auf Mensch und Tier hat. Bitte exakte Quellenangabe.
    5. Wie steht die Landesregierung zu dem Umstand, dass die Betreiber und BM Pfeffer ständig von einem nicht schützenswerten Forstwald reden, ein Gutachten jedoch das genaue Gegenteil attestiert? Es handelt sich tatsächlich um Mischwald mit sehr altem Baumbestand samt einer Reihe schützenswerter und bedrohter Tiere. Wie kommt es zu einer derartigen Fehleinschätzung im Erstgutachten und was dürfen wir uns dann vom Rest dieses „Gutachtens“ erwarten?
    6. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass DI Angerer, Leiter der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft des Landes NÖ und BM Pfeffer sowie sein Energieberater ausschließlich Dr. Fuchsig, aus dem Umweltreferat der Österreichischen Ärztekammer, zum Thema „Gefahren für Menschen ausgehend von WKA“ zitiert, welcher in seiner Signatur den Hinweis „powered by Ökostrom“ führt? Die Aktiengesellschaft Ökostrom ist zu 5,5% an der Betreiberfirma des gegenständlichen Projektes, der WEB, beteiligt:2016-04-30 15_35_29-EinstellungenUnd so signiert Dr. Fuchsig seine Emails. Auf die Idee, dass er sich in einem hoch potentem Gewissenskonflikt befindet, kommt er selbst nicht!

2015-11-18 10_29_28-WG_ Infraschall - Nachricht (HTML) (Schreibgeschützt)

 

Hier die besagten „Fragen“ im Detail:

LRBrief01

LRBrief02

LRBrief03

LRBrief04

Brief an WEB

Weiters wurde, ebenfalls mit Stimmen der SP und des Grünen, ein Brief an die Betreiber beschlossen. Müssen Fragen, deren Antworten den Verantwortlichen eigentlich seit September 2014 (!) bekannt sein müssten, wirklich auf einer Gemeinderatssitzung beschlossen werden? Oder soll hier nur der Eindruck „Geht mich nichts an“ vermittelt werden? Ich finde es eher ein Zeichen von extremer Inkompetenz solche Fragen erst jetzt zu stellen! Ich habe gehofft, dass die verantwortlichen Projekttreiber Pfeffer & Co die Antworten sehr wohl schon wissen, diese jedoch bis jetzt geheim gehalten haben. Dass es tatsächlich nicht so ist, beunruhigt mich umso mehr. Liegt doch unser aller Wohl in diesen Händen! Schrecklich!!!

WEBBrief01

 

Und wer hat das alles geliked (Stand 30.4.2016)?
Ohne Worte!

LRBrief05-wem_gefaellts

 

Volksanwaltschaft stellt Verfahren ein – Ziel erreicht! Wir danken für die Unterstützung.

Wir haben Anfang Dezember 2015 die Volksanwaltschaft gebeten, sich diesen Fall genauer anzusehen. Seit März 2015 hat Bürgermeister Pfeffer den §16 der NÖ Gemeindeordnung mit Füssen getreten. Seit März 2015 wäre es seine Pflicht gewesen, eine Volksbefragung aufgrund der mehr als ausreichenden Unterschriften der Bürgerinitiative anzuordnen. Er hat es ein ganzes Jahr lang hinausgezögert! Nicht zuletzt aufgrund der Intervention der Volksanwaltschaft und der Gemeindeaufsicht der Landesregierung kamen die vielen Unterzeichner nun doch zu ihrem Recht – mit einjähriger Verspätung!

BM Pfeffer tut nun so, als ob ihm die Volksanwaltschaft durch die Einstellung des Verfahrens sein Verhalten legitimiere. Unser Ziel war es, die Volksbefragung zu ermöglichen und somit Recht zu schaffen – und genau das wurde, auch mit Hilfe der Volksanwaltschaft, nun erreicht. Die Frage, ob BM Pfeffer ohne derartige Interventionen die Volksbefragung auch angeordnet hätte, bleibt offen – Gott sei Dank!

Auf jeden Fall bedanken wir uns herzlich für die Unterstützung bei der Volksanwaltschaft und deren engagierten Menschen. Gut, dass es diese Institution in Österreich gibt!

 

Briefauszug der Volksanwaltschaft vom 10.2.2016
Briefauszug der Volksanwaltschaft vom 10.2.2016

BM Pfeffer macht genauso weiter wie bisher – und ignoriert das Ergebnis der Volksbefragung und somit den Willen von 67% der Menschen in Traismauer!

Eines seiner Argumente dabei ist die Wahlbeteiligung. Er stellt diese als niedrig dar, was insofern skurril ist, weil er selbst es war, der diese wo es ging sabotiert hat:

  1. Absolut unüblich und aus demokratischer Sicht auch unethisch ist der Umstand, dass ein Bürgermeister sich weigert die Wahlinformationskarten an die Wahlberechtigten zu versenden. Diese Karten haben den Sinn, die Volksbefragung, den genauen Ort (Wahllokal) und die genaue Zeit anzukündigen. Gerade in diesem Fall sehr notwendig, da es zwei neue Wahllokale gab! Einzigartig in Österreich – ich konnte kein einziges ähnlich Beispiel bei meiner Recherche finden.
  2. Die öffentlichen Plakatständer (bezahlt aus Steuergeldern) wurden per anlassbezogener Verordnung der Bürgerinitiative verwehrt.
  3. Per Rundschreiben fordert der Bürgermeister die Bevölkerung und sein näheres Umfeld auf, der Volksbefragung fern zu bleiben.

All das ist eines Vertreters einer Partei, die das Wort „Demokratie“ im Namen trägt wirklich unwürdig.

Trotz dieser demokratischen Fouls lag die Wahlbeteiligung bei 36%. Bei der ersten Volksbefragung waren es 45% – trotz einseitiger Propaganda, Reklame wohin das Auge sah, trotz Werbeveranstaltungen für den Betreiber und Rundschreiben mit Aufrufen unbedingt hinzugehen. Ich meine, unter Anbetracht dieser Umstände, ist die Wahlbeteiligung mehr als erfolgreich. Es ist eine klare und deutliche Absage an diese Art von Politik.

Kleines Detail noch am Rande: 2016 waren über 130 Menschen mehr wahlbeteiligt als 2014 – was das Ergebnis noch einmal deutlich unterstreicht! Und das obwohl sich Energieberater & Co 2016 knapp vor der Erhebung der Wahlberechtigten in Traismauer wohnhaft gemeldet hatten (Zufall).

Hat man am Ergebnis der Befragung etwas gelernt? Bis jetzt sieht es nicht so aus. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass diese Art der Politik von der Bevölkerung nicht gewünscht wird!

2016-04-16 19_30_29-Einstellungen
Nur zur Erinnerung: das Ergebnis der NÖN zu diesem Thema