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Monat: Mai 2016

Die Rolle des Grünen Gemeinderates in Traismauer ist mehr als hinterfragenswert!

gruen-rot2Herr Süleyman Zorba ist der einzige Grün-Mandatar im Traismaurer Gemeinderat. Bisher hat er sich zum Thema Windkraftanlagen in unserem Naturwald ausschließlich und bedingungslos auf die Seite der SP geschlagen. Ausnahmslos bei jeder Abstimmung hat er seine Hand als Zeichen der Zustimmung dann gehoben, wenn es der SP-Bürgermeister auch von seinen Parteigenossen und -Genossinnen verlangt hat. In deren Schatten hat er es bis jetzt sehr gut geschafft, dies ohne viel Kritik zu überstehen. Aber was genau ist das Motiv des Herrn Zorba sich in dieser Angelegenheit derart zu verhalten? Werden hier nicht die Säulen der Grünen Bewegung mit Füssen getreten? Was sagen seine Wählerinnen und Wähler dazu?

Blicken wir einmal zurück ins Jahr 1984. Die Besetzung der Hainburger Au war wohl ein Meilenstein für die Grüne Bewegung in Österreich. Dieser zivile Ungehorsam hatte enorme umwelt- und demokratiepolitische Folgen für Österreich. Die Grünen standen FÜR Naturschutz und FÜR Mitgestaltung der Basis. Sie standen GEGEN die Interessen der Industrie und einiger weniger Gewinntreiber auf Kosten der Bevölkerung. Basierend auf diesen Säulen wurden sie eine ernstzunehmende Partei in Österreichs Politlandschaft.

Was uns heute in Traismauer vom Grünen Gemeinderat geboten wird, hat mit der Grünen Bewegung überhaupt nichts mehr zu tun!

Herr Zorba unterstützt die SP bei der Zerstörung des Naturwaldes und bläst ins selbe Horn, indem er behauptet, es handle sich eh nur um einen Forstindustriewald um den es nicht schade ist. Ein Gutachten besagt jedoch, entgegen des Erstgutachtens der Betreiber, dass es sich eher um einen gut erhaltenen Mischwald mit alten Baumbeständen und einer Menge schützenswerter als auch geschützter Tierarten handelt. Wie passt das zusammen? Stehen die Grünen nicht mehr zu ihren Werten? Sind Windräder im Naherholungs- und Naturwald und die finanziellen Interessen einiger Weniger wichtiger als diese Grundsäulen der Grünen, nämlich Umwelt-, Tier- und  Naturschutz?

Herr Zorba unterstützt die SP auch dabei, die Rechte der Basis bzw. der Menschen in Traismauer zu beschneiden – demokratiepolitisch mehr als bedenklich! Die unpolitische Bürgerinitiative und deren engagierte Menschen wurden mit allen Mitteln bekämpft. Es wurde ein Heer von PR-Profis auf sie gehetzt, welche sie in den sozialen Medien als Lügner verunglimpften und ihnen sogar das Recht, Teil der Gemeinschaft zu sein, absprachen. Es wurden Klagsdrohungen versendet und Anzeigen erstattet (z.B. wegen Verletzung der Impressumspflicht). Der Gemeinderats-Sitzungssaal wurde für die Öffentlichkeit mit fadenscheinigen Argumenten gesperrt und der Initiativantrag wurde mit teils rechtswidrigen und teils zwar legalen, aber moralisch extrem bedenklichen Methoden über ein Jahr lang verschleppt.

Herr Zorba unterstützte die SP auch dabei, die Volksbefragung totzuschweigen und zu sabotieren, wo es nur ging.

  • So weigerte sich der Bürgermeister die Wahlinformationskarten an die Wahlberechtigten zu versenden (ein Novum in Österreich) und Information zur Volksbefragung zu plakatieren. Herr Zorba hat das unkommentiert gebilligt und durch sein Abstimmverhalten auch mit zu verantworten.
  • Schlimmer noch: die Plakatständer (bezahlt aus Steuergeldern) wurden eine Woche vor der Volksbefragung mittels Verordnung der Bürgerinitiative verwehrt und nicht zugänglich gemacht!
  • In einer Aussendung wurde die Bevölkerung aufgerufen, der Befragung fern zu bleiben und Gemeindebediensteten wurde angeblich nahegelegt, nicht hinzugehen. Ein Hohn an unsere Demokratie, ein Hohn an die vielen engagierten Menschen und ein Hohn an die Wählerinnen und Wähler in Traismauer!
  • Nach der Volksbefragung macht Herr Zorba genauso weiter und ignoriert das überwältigende Ergebnis von 67%, die gegen das Windkraftprojekt in unserem Naturwald gestimmt haben und tritt somit die Basisdemokratie in Traismauer weiter  mit Füssen.

Demokratiepolitisch ist das tiefste Schublade! Und dass ein Grüner Mandatar bei einem solchen Trauerspiel auch noch aktiv mitmacht – ist eine Schande für die ganze Bewegung und deren Geschichte! Warum macht Herr Zorba hier den Stiefelhalter für eine derart menschenverachtende Politik? Was sind seine Motive sogar die eigenen Werte dafür über Bord zu werfen? Was hat er davon? Überzeugung kann es ja wohl wirklich nicht sein und Parteilinie hoffentlich auch nicht (das wäre der Anfang vom Ende der Grünen).

Bisher schweigt Herr Zorba zu diesem Thema konsequent. Emails bleiben unbeantwortet und in der Öffentlichkeit hat er es plötzlich eilig, wenn er auf dieses Thema angesprochen wird. Im Schatten der SP konnte er das bisher relativ gut aussitzen. Ich meine jedoch, ein bisschen grün geht nicht – entweder ganz oder gar nicht!