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Bürgermeister Pfeffer weigert sich den Termin für die Volksbefragung zu nennen!

2016-03-11 06_13_07-Sprungliste für Outlook 2013Offenbar hat der Traismaurer Bürgermeister ein Problem mit Demokratie und deren Instrumente. Er weigert sich nach wie vor einen Termin für die Volksbefragung zu nennen. „Er habe sich noch nicht entschieden“, lässt er ausrichten.

Damit macht er es wieder einmal unmöglich, eine objektive und informative Diskussion im Vorfeld zu planen. Er nutzt seine Position und sein Amt, um es den Bürgerinnen und Bürgern aus Traismauer, die sich für diese Volksbefragung eingesetzt haben, so schwer wie möglich zu machen. Er lässt kein Foul und keinen Tiefschlag in dieser Angelegenheit aus.

Seit August 2015 weiß er, dass er die Volksbefragung beauftragen muss. Seit 16. Dezember 2015 hat er Zeit gehabt, über den Termin zu befinden. Ist das das Rechts- und Demokratieempfinden des Bürgermeisters in Traismauer? Wir fordern die sofortige Bekanntgabe des Termins der Volksbefragung! Wir möchten nicht erst eine Woche davor vom Termin erfahren! Wir fordern Rechtssicherheit und faire Bedingungen für beide Seiten. Das was hier geschieht ist aller Wahrscheinlichkeit Amtsmissbrauch und eines Bürgermeisters einer Stadtgemeinde unwürdig!

Published inVolksbefragung 2016