Kategorie: Volksbefragung 2016

Interessante Diskussion: Da werden die Traismaurer vor der ersten Volksbefragung von hinten bis vorne belogen – und dann gibt es immer noch Menschen, die eine Volksbefragung, die über 1.600 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift einfordern (ein demokratisches Recht), als unnötig abtun. Sehen sie nicht die großartige Chance, das Thema einfach noch einmal mit mehr Informationen und Wissen neu betrachten und bewerten zu können? Sind demokratische Instrumente in Zeiten wie diesen plötzlich nichts mehr Wert? Soll Demokratie nur mehr am Tropf von spendenfreudigen Konzernen hängen?

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Das war das Ergebnis einer NÖN-Umfrage vom letzten Freitag (19.3.2016) . Es zeigt, dass auf jeden Fall Interesse vorhanden ist und Bedarf besteht.

BM Pfeffer hat den Termin nach 8 Monaten Nachdenkpause nun endlich bekannt gegeben – 19 Tage vor der Befragung selbst.

Auch wenn ständig behauptet wird, dass das Ergebnis keine Relevanz für den Bürgermeister hat, kann ich mir schwer vorstellen, dass dem bei einem klaren Votum auch tatsächlich so ist. Diese Volksbefragung bietet eine riesen große Chance für Traismauer und die ganze Region und deren Menschen und nächsten Generationen!

(Screenshot der Kundmachung)

Viele Menschen in und um Traismauer, welche im Grunde tief im Herzen Befürworter erneuerbarer Energien sind, haben viele Informationen vor und bei der ersten Volksbefragung nicht gehabt.

• So war nicht bekannt, wer eigentlich die wahren Gewinner bei diesem Projekt wären und in welch gigantischem Ausmaß sich die Gewinne dieser Weniger bewegen.
• Es wurde vor der ersten Befragung versprochen, dass es keine Windkraftanlagen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung geben wird. Das war gelogen!
• Es wurde vor der ersten Befragung bzw. bis heute versprochen, dass die Zufahrt nicht über Traismaurer Gebiet führen wird. Das stimmt nicht! Es gibt gar keine andere Möglichkeit, als die Zufahrt über Traismaurer Gebiet zu erreichten. Wann wollten man den Menschen in Traismauer denn das eigentlich sagen?
• Es wurde behauptet, dass man gesundheitliche Gefahren für Menschen ausschließen könne. Das war und ist gelogen und unseriös!
• Man hat behauptet, dass unser Wald, in welchem die Windkraftanlagen gebaut werden sollen, lediglich ein Forstwald ist, um den es nicht schade ist und der nicht schützenswert ist. Das stimmt nur für den westlichen Teil. Dort, wo die WKA geplant sind, finden wir einen wunderschönen Mischwald mit alten Beständen und einer Menge schützenswerter bedrohter Tiere! Überzeugen Sie sich selbst und machen Sie eine kleine Wanderung dort!
• Man hat den Gestattungsvertrag noch nicht gekannt. Dieser bietet einzig nur Vorteile für die Betreiber – die Gemeinde hat auf unbestimmte Zeit, über all die nächsten Generationen KEINE Möglichkeit der Neuverhandlung oder des Ausstieges!
  • Auch nicht was die nächste Generation von Windkraftanlagen in 15 Jahren betrifft – Stichwort „Repowering„. 400 Meter hohe Windräder sind knapp vor Markteinführung.
  • Die jährlichen Abgeltungen für Traismauer sind nicht einmal wertgesichert! Wie kommt man nur auf diese Idee?
  • All die unbefristeten, für die Gemeinde negativen Punkte können seitens des Betreibers jederzeit auch an Rechtsnachfolger weiter gegeben werden. : Aktuell wurden in den NÖ Gemeinden Hauskirchen, Altlichtenwarth, Großkrut und Neusiedl an der Zaya Windparks an eine US Firma verkauft. Zitat aus dem Wirtschaftsblatt 21.10.2014: „Die Bürgermeister vor Ort sind wenig erfreut, dass sie statt Raiffeisen einen US-Vertragspartner haben.“
  • usw.

Nun – da es eine große Menge mehr an Informationen rund um dieses Thema gibt, eröffnet sich die großartige Möglichkeit noch ein Mal in sich zu gehen, alle „Für“ und „Wider“ abzuwägen und eine Entscheidung basieren auf Wissen, Information und Daten zu treffen. Es wäre schade, wenn aus dieser so wichtigen Frage, die uns alle, unsere Kinder und Enkel angeht, eine parteipolitische Farce wird!

Egal wofür Sie sich entscheiden: Nutzen Sie die Möglichkeit dieses demokratischen Instruments und verleihen Sie Ihrer Sichtweise, Ihrer Überzeugung Gewicht, indem Sie Ihr Recht in Anspruch nehmen und Ihre Stimme abgeben!

 

 

 

 

Kritisiert man zur Zeit die Stadtregierung Traismauer zum Beispiel weil sie vor der Volksbefragung die Bevölkerung angelogen hat, indem sie versprochen hat, dass es ohne positive UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) keine Windräder geben wird, so kommt vom Windkraftbetreiber WEB eine Klagsdrohung ins Haus geflattert. Ist ja wohl die Höhe! Deutlicher kann man ja die Verquickungen nicht darstellen! Müssen wir künftig ins Büro der WEB gehen, wenn wir einen Meldezettel brauchen?

Hier der Link des Anstoßes: In keinem Wort wird der Betreiber erwähnt! Es wird explizit die Stadtgemeinde Traismauer angesprochen! Die WEB springt für Pfeffer und die SPÖ in die Presche – mit Klagsdrohung!

Hier ein Link zur Erinnerung: Vizebürgermeister Kirchner behauptet bei einer Veranstaltung Anfang September 2015 immer noch, dass es ohne UVP keine Windräder geben wird. Auch das Denken wird an die WEB ausgelagert bzw. privatisiert!

Auf derselben Veranstaltung hat man (wer immer das zu verantworten hatte) uns eine Fotomontage präsentiert, auf welchem ein Windrad nur unwesentlich höher als der jetzige Messmast war. Zur selben Zeit behauptete der Energieberater von Traismauer, dass die Ärzte lügen!

In einem Artikel der NÖN wird Bürgermeister Pfeffer mit folgenden Worten zitiert:

„Man kann diese Widmung nicht mehr rückgängig machen, denn das Ergebnis der ersten Volksbefragung war für uns bindend und ist daher umzusetzen“, erklärt Pfeffer. Fünf Flächen, von ursprünglich elf, die der vom Land NÖ ausgewiesenen Eignungszone befinden, seien umgewidmet worden. „Damals wurde alles besprochen und die Bürger hatten auch die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Windrädern abzugeben“!

Bei besagter erster Volksbefragung wurde den Bürgern in Traismauer versprochen, dass es ohne eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung keine Windräder geben wird. Wie wir heute wissen, war das eine Lüge! 2016 argumentiert Pfeffer, dass man von keinem Windkraftbetreiber verlangen kann, im Vorfeld derart viel Geld für solche Verfahren auszugeben.
Die Vorbereitungsphase vor der ersten Volksbefragung war von folgenden Parametern geprägt:

1. viel zu kurze Zeit zwischen Bekanntgabe des Projektes und der Volksbefragung – ganz nach dem Motto „speed kills!“: Jahrelanger Vorarbeit der Windkraftbetreiber standen 2 Monate für die Gegner des Projektes gegenüber. Die Windkraftlobby unterrichtet und berät die Betreiber und Gemeinden sinngemäß, dass jeder verlorene Tag vor einer Volksbefragung ein gewonnener Tag für die Gegner ist. Kurz: je mehr die Gegner Zeit haben sich und andere zu informieren, desto schlechter geht die Abstimmung für die Befürworter aus.
2. Geld und Erfahrung: absolut absurde und unrealistische finanzielle Mittel und Möglichkeiten, sowie jahrzehntelange Erfahrung auf der Seite der Windkraftlobby standen normale Bürger, die keine Erfahrung mit Volksbefragungen hatten gegenüber. Deren finanzielle Mittel beschränkten sich auf das, was man privat auftreiben konnte, zeitlich war man auf seine Freizeit beschränkt!
3. Einseitige Information bzw. Desinformation: UVP wurde versprochen – heute wissen wir, das es eine Lüge war!

Pfeffer bezieht sich weiters in seinem Interview auf die Flächenwidmung im Waldgebiet des Seelackenberges und Reutbühels in der letzten Gemeinderatssitzung vom 16.12.2015. Dieser Widmungsbeschluss des Gemeinderates (mit der Absoluten der SPÖ) ist angesichts der Tatsache, dass eine Volksbefragung zum Thema Windkraft unausweichlich war und ist, eine Verhöhnung aller Instanzen und Menschen, die ihr Recht auf diese Volksbefragung eingefordert haben. Sowohl die Landesregierung mit all ihren Abteilungen, als auch der SP-Club NÖ haben Bürgermeister Pfeffer unmissverständlich klar gemacht, dass eine Volksbefragung laut §16 der Gemeindeordnung unausweichlich ist.

Mit seiner Haltung verhöhnt er die Gemeindeordnung (also Landesgesetz) , die Landesregierung samt Landeshauptmann Pröll, Landesrat Pernkopf und alle involvierten Abteilungen, den SP-Club NÖ, die beiden Nachbargemeinden Sitzenberg-Reidling und Herzogenburg (die sich über alle politischen Grenzen hinweg, einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen haben) , das Stift Herzogenburg bzw. den Probst, alle Oppositionsparteien in Traismauer sowie alle Menschen, welche den Initiativantrag unterschrieben und sich engagiert haben!

Abgesehen davon, dass einige Stellungnahmen in keiner Weise Eingang in den Entscheidungsprozess der Abstimmung gefunden haben, obwohl diese fristgerecht eingereicht wurden (!), wurden ausnahmslos ALLE Stellungnahmen mit den Worten „wird nicht berücksichtigt“ demontiert – genau so, als ob man mit einer Steinwand redet! Eine Frechheit und eine Verhöhnung,  dann auch noch von dieser „Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Windräder abgeben zu können“ zu reden!