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BM Pfeffer bekämpft aktiv die Informationsbereitstellung zur Volksbefragung – Wirbel vor Windkraft-Befragung!

Nachdem Bürgermeister Pfeffer mit einer anlassbezogene Verordnung verhindert hat, dass die Bürgerinitiative die Plakatständer (Halbschalen – bezahlt aus Steuergeldern) nutzen kann und er selbst alles andere plakatieren lässt, als Information zur Volksbefragung, hat sich die Bürgerinitiative die Erlaubnis der „Fine Art Galerie“ geholt, um auf allen Plakatständern, auf welchen deren Veranstaltungen doppelt angekündigt wurden, diese einmal mit Informationsplakaten zur Volksbefragung zu überkleben. Schon nach wenigen Stunden ließ BM Pfeffer die Plakate wieder entfernen. Er bekämpft somit nicht nur passiv die Volksbefragung indem er alles tut, um Termin und andere Informationen tot zu schweigen – er bekämpft sie auch aktiv, indem er öffentliche Gelder ausgibt um Plakate wieder entfernen zu lassen, die den Veranstalter des ursprünglichen Plakates selbst nicht gestört haben. Was geht in einem Bürgermeister vor, der das Engagement der eigenen Bürgerinnen und Bürger derart sabotiert?

Übrigens: natürlich zahlt jeder Mensch, Veranstalter oder Verein dafür, dass die Plakate von der Gemeinde affichiert werden. So auch die „Fine Art Galerie“, die das überkleben der eigenen Plakate ausdrücklich erlaubt hat!

Hier geht es zum NÖN-Artikel

http://m.noen.at/herzogenburg/wirbel-vor-befragung/11.356.900#