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GR beruft sich auf Scheingutachten

Wie Sie den Medien entnehmen können:

http://www.tips.at/news/st-poelten-land/wirtschaft-politik/319061-volksbefragung-zur-windkraft-abgelehnt-pfeffer-sucht-weiter-das-gespraech

http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/herzogenburg/Knalleffekt-Volk-wird-nicht-doppelt-befragt;art2430,645769

wird es bei der GR-Sitzung am kommenden Mittwoch keinen Tagesordnungspunkt Windkraft geben. Dieser Entschluss der Mehrheitsfraktion ist auf ein „Rechtsgutachten“ zurückzuführen, dass die Fragestellung als suggestiv und irreführend einstuft. BM Pfeffer wurde telefonisch kontaktiert. „Es tut ihm SEHR leid, aber er hatte für „Rechtssicherheit zu sorgen.“ Darauf aufmerksam gemacht, dass er rechtlich die Fragestellung ja so ändern könne, dass diese der „Rechtssicherheit“ entspräche, wiegelte er nur ab. Beim zweiten Initiativantrag ein paar Monate später, bei welchem er letztlich von Aufsichtsbehörden, Landesregierung und SPÖ-Landesclub zur Durchführung gezwungen wird, hat er kein Problem eine einwandfreie Formulierung zu seinen Gunsten abzuändern!