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GR tagt endlich zum Thema Initiativantrag 1

Was war das Ergebnis der Sitzung? Der Gemeinderat (SPÖ, Grüne, FPÖ) hat beschlossen, dass gemäß § 16b der NÖ Gemeindeordnung, der Gegenstand des Initiativantrages bereits mit der Volksbefragung vom November 2014 erledigt wurde. (Gegenstimme Liste MIT, Stimmenthaltung ÖVP). Somit hat die Mehrheit im GR beschlossen, dass die Anordnung der Volksbefragung abgelehnt wird. Bis 16.6.2015 müssen die „Bürger FÜR Bürger“ eine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben. Warum wurde der Antrag mit der Begründung „bereits erledigt“ abgelehnt? Dazu gibt die SPÖ folgendes an: „Es gab bereits eine Volksbefragung zum Thema Windkraft (max. 5 Anlagen,…)“ Das stimmt so, jedoch gibt es unser (von 1200 Bürgern unterstütztes) Begehren zur Frage „Soll nur dann umgewidmet werden, wenn <strong>3000 Meter Abstand zum Wohngebiet eingehalten werden?“ Insofern ist die Forderung des Bürgerkomitees noch NICHT behandelt worden.