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Traismauerer Gemeinderat beschließt Brief mit absurden Suggestivfragen an Landesrat Pernkopf

SP Bürgermeister Pfeffer versucht VP Landesrat Dr. Pernkopf vor den Karren zu spannen

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Traismauer hat BM Pfeffer einen Brief an Landesrat Dr. Pernkopf mit seiner absoluten Mehrheit beschließen lassen, in welchem er Fragen an diesen stellt. Diese Vorgehensweise zielt offenbar darauf ab, die 67% derjenigen, die bei der Volksbefragung gegen das Windkraftprojekt in unserem Wald gestimmt haben, für dumm zu verkaufen. Er möchte den schwarzen – ähm roten Peter an den Landesrat weitergeben. Soll der doch das Ergebnis durch den Dreck ziehen – lautet das Motto wohl. Hier soll offenbar der Gärtner zum Bock gemacht werden!

Pfeffer interpretiert das Ergebnis der Volksbefragung wissentlich falsch indem er behauptet, die Mehrheit in Traismauer wäre verunsichert. Die Frage am 10. April lautete nicht „Sind Sie verunsichert – JA/NEIN“! Im Gegenteil: Die Bevölkerung hat dem Projekt nach mehr als einem Jahr ausführlicher Information von allen Seiten, nach reichlicher Abwägung aller Für und Wider eine deutliche Absage erteilt. Nicht mehr und nicht weniger! Dass dieses Ergebnis nicht ignoriert werden kann, liegt auf der Hand. Man könnte jetzt daraus lernen, die Reset-Taste drücken und versuchen, den bisher angerichteten Schaden zu beseitigen – oder aber man kann genauso weiter machen wie bisher. Dass letzteres nicht zum Erfolg führt, konnte man ja auch vergangenen Sonntag bei der Wahl sehen.

Nun zu den beschlossenen Fragen: Sinngemäß wird gefragt, ob das Land NÖ vor hat, die Mindestabstandsreglung von 1.200 Metern zu ändern oder ob künftig eine Beschränkung der Nabenhöhe vorgesehen ist. Falls Landesrat Dr. Pernkopf sich tatsächlich dazu hinreißen lassen sollte, diese dummen Suggestivfragen zu beantworten und somit den roten Peter tatsächlich aufnimmt, hätte ich noch ein paar ergänzende Fragen dazu:

    1. Wird die Landesregierung die Betreiber und Nutznießer dabei unterstützen, das geplante Windkraftprojekt gegen den Willen von 10.282 Menschen (direkt bzw. meist betroffene Nachbargemeinden eingerechnet) zu erzwingen – obwohl nur 658 Menschen für das Projekt votiert haben? Unterstützen Sie die Vorgehensweise, ein so eindeutiges Ergebnis (trotz der Sabotagen im Vorfeld) zu ignorieren und über den Willen von 67% der Traismaurer Bevölkerung drüber zufahren? Übrigens zwei von drei direkt betroffenen Gemeinden waren schon gegen die Schaffung der MO-Zone damals!!!
    2. Wird die Landesregierung die Betreiber dabei unterstützen, die Zufahrt über die Nachbargemeinden, die allesamt gegen das geplante Windkraftprojet im Naherholungsgebiet bzw. im Wald sind, zu erzwingen?
    3. Können Sie mit Ihrem Namen garantieren, dass der Mindestabstand nicht in 10, 15 oder 20 Jahren aufgrund von neuen Wissenschaftlichen Erkenntnissen erweitert wird – wie es jetzt schon in einigen Ländern wie Groß Britannien der Fall ist? Hier werden Erinnerungen bzgl. Asbest, Lacke, Contergan, Sonnenbaden, Lärm- und Staubbelastung bzw. Rauchen wach. All diese Themen wurden anfangs extrem unterschätzt. Heute wissen wir, wie sie ausgegangen sind.
    4. Auf welche wissenschaftlichen Studien genau beruft sich die Landesregierung bei der Behauptung, dass Infraschall, verursacht durch WKA, keine gesundheitlichen Auswirkungen auf Mensch und Tier hat. Bitte exakte Quellenangabe.
    5. Wie steht die Landesregierung zu dem Umstand, dass die Betreiber und BM Pfeffer ständig von einem nicht schützenswerten Forstwald reden, ein Gutachten jedoch das genaue Gegenteil attestiert? Es handelt sich tatsächlich um Mischwald mit sehr altem Baumbestand samt einer Reihe schützenswerter und bedrohter Tiere. Wie kommt es zu einer derartigen Fehleinschätzung im Erstgutachten und was dürfen wir uns dann vom Rest dieses „Gutachtens“ erwarten?
    6. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass DI Angerer, Leiter der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft des Landes NÖ und BM Pfeffer sowie sein Energieberater ausschließlich Dr. Fuchsig, aus dem Umweltreferat der Österreichischen Ärztekammer, zum Thema „Gefahren für Menschen ausgehend von WKA“ zitiert, welcher in seiner Signatur den Hinweis „powered by Ökostrom“ führt? Die Aktiengesellschaft Ökostrom ist zu 5,5% an
      der Betreiberfirma des gegenständlichen Projektes, der WEB, beteiligt:

      2016-04-30 15_35_29-Einstellungen

      Und so signiert Dr. Fuchsig seine Emails. Auf die Idee, dass er sich in einem hoch potentem Gewissenskonflikt befindet, kommt er selbst nicht!

2015-11-18 10_29_28-WG_ Infraschall - Nachricht (HTML) (Schreibgeschützt)