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Trotz Fouls – die Volksbefragung ist nicht mehr aufzuhalten

Wie schon bei der letzten Gemeinderatssitzung wurden auch diesmal nur 50 Zuschauer zugelassen. Die entscheidenden Tagesordnungspunkte hat man diesmal ganz nach hinten verlegt, sodass man erst kurz vor Mitternacht Zeuge dieses Trauerspiels werden konnte. Das nenne ich Bürgernähe und Demokratieverständnis unter jedem Niveau! Gegen die Weisung des Landes und der Aufsichtsbehörden hat BM Pfeffer auch diesmal wieder den Initiativantrag abgewiesen und anschließend die betroffenen Grundstücke umgewidmet. Er weiß wohl, dass er um die Volksbefragung nicht herum kommt – möchte jedoch Tatsachen schaffen und auf Zeit spielen. Die Beharrung der Bürgerinitiative war schon schriftlich eingegangen und somit die Volksbefragung unweigerlich zu beauftragen. Pfeffer blieb nur noch unsere Fragestellung in einen Unterausschuss zu verweisen – er tat also genau das, was er beim ersten Initiativantrag „nicht machen konnte“! In diesem Unterausschuss macht sich nun die zuständige Gemeinderätin Gedanken, ob die Befragung nicht zu Muttertag abgehalten werden solle. Auf alle Fälle wird ungeniert und offensichtlich wieder einmal auf Zeit gespielt! Während dessen hagelt es Aufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Pfeffer und Kritik von allen Seiten. Er muss die Volksbefragung bei der nächsten Gemeinderatssitzung beauftragen – ob er möchte oder nicht. Mit diesem Verhalten hat Pfeffer nicht nur die gesamte Bevölkerung in Traismauer gespalten und die bis dato so guten Beziehungen zu den Nachbargemeinden auf Jahre bis Jahrzehnte zerstört, er hat auch die Säulen der Demokratie und die Rechte der Bürger mit Füssen getreten.

Der Initiativantrag mit 1.000 Unterstützerunterschriften wird von der SPÖ Mehrheit abgelehnt. ÖVP, Liste Mit und FPÖ ziehen aus der Sitzung aus.

Die SPÖ und der Mandatar der Grünen beschließen um 23:50 Uhr im Alleingang die Umwidmung der Flächen auf Windkraft-Grünanlagen, obwohl die „Bürger FÜR Bürger“ auf eine Volksbefragung rechtlich beharrten.

https://www.facebook.com/fuertraismauer/posts/528077397352895

gegner vs befürworter